AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

1. Unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte, Lieferungen und Leistungen der Serio-Bodensysteme UG (nachfolgend Lieferant genannt).

2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

3. Unsere AGB gelten grundsätzlich gegenüber allen unseren Kunden und Lieferanten. Soweit aber in den einzelnen Bedingungen nach Verbraucher- bzw. Unternehmerkunde unterschieden wird, ist darauf ausdrücklich durch einen Vermerk hingewiesen

§ 2 Angebot-Vertragsabschluss

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das der Lieferant innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Bei Auftragserteilung ist der Lieferant berechtigt Bildmaterial vom Bauvorhaben des Kunden anzufertigen und diese für Werbezwecke frei zu nutzen. Der Kunde tritt mit seiner Unterschrift alle Rechte an den Bildern an den Lieferanten ab. Das Widerrufsrecht eines Kunden, der Verbraucher ist, bleibt nach §355BGB unberührt.

2. Die Abbildung angebotener Natursteine, die in Katalogen, Prospekten, Fotos, Internet und Warenproben dargestellt sind, stellen Farben, Maserung, Struktur und Korn nur angenähert dar. Es handelt sich um Naturprodukte, deren Erscheinungsbild im Detail natürlichen Schwankungen unterliegt. Diese Schwankungen können auch im Vergleich zu früheren Lieferungen aus einer anderen Produktchargen auftreten. 3. Sollte die bestellte Ware ohne Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig oder gar nicht lieferbar sein, wird der Lieferant den Kunden unverzüglich darüber informieren. Beide Parteien sind dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Eine vom Kunden schon geleistete Vorkasse wird der Lieferant unverzüglich erstatten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Maßgeblich sind ausschließlich die Preise, die dem Kunden in der zusammenfassenden Ansicht vor Abgabe der rechtsverbindlichen Bestellung angezeigt werden. Die in der Internetpräsentation des Lieferanten im Übrigen enthaltenen Angaben, insbesondere Preise, enthalten kein verbindliches Angebot und sind freibleibend.

2. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

3. Die Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich. Sie gilt ansonsten als ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung und Versand

1. Der Lieferant liefert grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands (ohne deutsche Nord- und Ostseeinseln). Sollte der Kunde eine Lieferung in davon abweichende Gebiete wünschen, so ist eine gesonderte Vereinbarung in Schriftform notwendig. Die Höhe der Versandkosten richtet sich dann nach dem tatsächlichen Aufwand.

2. Der Lieferant ist bei der Ausführung der Lieferung zur Einschaltung Dritter berechtigt. Die Lieferung kann auf mehrere Transporte verteilt werden.

3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse bis zur Grundstücksgrenze. Ist die Anlieferung mit LKW bis zur Grundstücksgrenze nicht möglich, muss der Kunde den Lieferanten darüber informieren.

4. Im Falle der unberechtigten Nichtabnahme der Ware hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der Kunde hat ferner die Kosten, die wegen fehlerhafter Angaben bei der Lieferadresse entstehen, zu tragen.

5. Sind von uns Lieferfristen in der Auftragsbestätigung schriftlich nach Auftragserteilung bestätigt, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

6. Bei aus Kulanzgründen erfolgender Rücknahme von Unversehrter und originalverpackter Ware erhebt der Lieferant eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Auftragswertes. Die Kosten der Rückfracht trägt der Kunde.

§ 5 Montage, Garantie, Untergrund

1. Montagearbeiten werden ausschließlich durch ausgebildete Verleger ausgeführt.

2. Der Lieferant gewährt auf alle durch den Lieferanten verlegten Böden 10 Jahre Garantie auf Rissbildung.

3. Der Kunde ist verpflichtet einen tragfähigen Untergrund vor Verlegung des Steinteppich sicherzustellen. Der Boden muss ausreichend Gefälle vom Objekt abwärts aufweisen, damit Feuchtigkeit abfließen kann. Die vorhandene Bodenbeschaffenheit wird übernommen bei der Verlegung des Marmor in einer Auftragsstärke von 6mm bis 8mm.

4. Für den Fall, dass der Untergrund zum Zeitpunkt der Montagearbeiten nicht tragfähig vom Kunden hergestellt wurde, berechnet der Lieferant ebenso, wie für unvorhergesehene Zusatzarbeiten, die nicht ausdrücklich Auftragsbestandteil sind, anfallende Materialkosten und Mehrarbeiten gesondert zum Nachweis.

5. Der Stundensatz pro Arbeiter beträgt zur Zeit pro angefangene Stunde EURO 48,74 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Für vergebliche Anfahrten zum Kunden zwecks Beginn bzw. Fortführung der Montagearbeiten, die der Kunde zu verantworten hat (§5, 1-4) berechnet der Lieferant die Fahrtkosten. Diese setzen sich zusammen aus Fahrzeugkosten (z.Zt. EURO 0,48 netto pro km) und Personalkosten (§5, 5) für Hin- und Rückfahrt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher, Kosten der Rücksendung, Wertersatzpflicht

1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen oder die Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt mit der Unterschrift des Auftrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gilt der Eingang beim Lieferanten. Der Widerruf ist zu richten an Serio-Bodensysteme UG, Forellenweg 15, 32457 Porta Westfalica.

2. Der Kunde ist nach Widerruf verpflichtet Wertersatz für die Verschlechterung Der Sachen zu leisten, sofern die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

§ 7 Haftung für Mängel

1. Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Lieferant im Falle eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Lieferant bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Nacherfüllung vor. Die Gewährleitungspflicht beträgt 1 Jahr.

3. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung gilt für alle Kunden die Regelung §7 dieser AGB.

4. Ist der Kunde Unternehmer und ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §377 HGB.

§ 8 Haftung für Schäden

1. Der Lieferant haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.

2. Sofern der Lieferant auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

3. Der Haftungsausschluss oder die Haftungsbegrenzung gilt auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern; Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

4. Der Lieferant haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit im Netz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Lieferant das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Lieferant das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen Gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

3. Der Kunde hat dem Lieferanten unverzüglich von Maßnahmen Dritter (Zwangsvollstreckung`o.ä.) zu unterrichten, die sich gegen die Verbehaltsware richten.

4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er dem Lieferanten für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt die ihm entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt der Lieferant unmittelbar Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

5. Übersteigt der Wert der Sicherheit die Forderung des Lieferanten gegen den Kunden um mehr als 20%, wird der Lieferant auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in darüber hinausgehender Höhe freigeben.

§ 10 Datenschutz

1. Der Lieferant verwendet die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Die Verarbeitung und die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrages zwischen Lieferanten und dem Kunden notwendig ist.

2. Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten und kann ihre Berichtigung, Sperrung oder Löschung mit Wirkung für die Zukunft verlangen, soweit sie nicht noch vom Lieferanten zur Abwicklung von Vertragsbeziehungen benötigt werden.

3. Anfragen und Erklärungen zum Datenschutz können dem Lieferanten unter der in §5 Nr.1 genannten Adresse mitgeteilt werden.

§ 11 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Lieferanten abzugeben hat, bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Regelung, mit der die vereinbarte Textform aufgehoben wird.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz des Lieferanten. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht. Der Lieferant ist berechtigt, im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

3. Sollten eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so treten an deren Stelle die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und die übrigen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

Stand 2019